• Sollten evtl. Rechte Dritter in den Livestreams oder Aufzeichnungen verletzt werden und ggf. Ansprüche daraus entstehen, wenden Sie sich bitten direkt an:
• Artur Wiebe | Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland KdöR | Goltenkamp 4 | 58452 Witten | presse@feg.de | 02302 937-33

Rahmenvertrag mit der GEMA

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verwaltet in Deutschland die Nutzungsrechte der ihr als Mitglieder angeschlossenen Komponisten, Textdichter und Musikverleger. Wir sind als Bund FeG über die Vereinigung evangelischer Freikirchen (VEF) Teil des Rahmenvertrages mit der GEMA. Dieser deckt die erklingende Musik im gottesdienstlichen Geschehen ab. Das gilt auch für das Livestreaming:

• Gottesdienste, die mit GEMA-Repertoire von Deutschland aus in YouTube eingestellt werden, sind hinsichtlich der der GEMA zustehenden Rechte abgegolten. Dies gilt auch analog auch für Gottesdienstübertragungen auf Facebook, Instagram, Twitch oder Twitter.
• ACHTUNG: Bei Veröffentlichungen im Internet werden ggf. auch andere Rechte berührt, wie das Recht am Bild in der Power-Point o. ä, z. B. die Zustimmung der gezeigten Personen, bzw. Einblendungen von Fremdbilder oder Clips, die dafür rechtlich geeignet sein müssen, bzw. eine entsprechende Lizenz dafür vorhanden sein muss. Es kann sich für darin enthaltene Werke auch auf das deutsche Zitatrrecht berufen werden, was allerdings in ein Gesamtwerk eingebunden sein (z. B. die Predigt) und durch Quellenangabe deutlich gemacht werden muss.
• ACHTUNG: Leider gilt das nicht für die eigene Gemeindehomepage (Leider wurde das Veröffentlichen auf der Homepage früher von der GEMA geduldet, aber inzwischen nicht mehr. Hoffentlich wird sich das in Zukunft wieder ändern. Zurückzuführen ist dies sicherlich darauf, dass die Digitalisierung ihren eigenen Zeitplan verfolgt.) Es besteht die Möglichkeit der Einbettung der Videoplattformen auf die Gemeindehomepage.

Praktische  und Rechtliche Hinweise

• Legt Euch einen offiziell gemeindlichen YouTube-Kanal o. ä. und fangt mit „FeG“ und dann Eurem Gemeindenamen (bzw. “Citychurch XY | FeG” an, damit andere die FeG auch finden können. Hashtags #FeG #FeGDeutschland helfen auch dabei. Bitte nutzt dafür keine privaten Kanäle, damit die Gemeinde erkennbar ist und die Rahmenvertragslage eindeutig ist.
  • Bitte gebt in die Kanalinfo oder als Link Euer Impressum und den Link zu den Datenschutzbestimmungen Eurer Homepage an. (Vorlagen unter datenschutz.feg.de)
    • Beschreibung einer Impressumsverlinkung auf YouTube hier >>
  • Zusätzlich fügt ein: GEMA-GESAMTVERTRAG
    Als Teil des Bund FeG sind die Ansprüche zur öffentlichen Wiedergabe von Werken des GEMA-Repertoires in Gottesdiensten und gottesdienstähnlichen Veranstaltungen durch den Gesamtvertrag und Pauschalvertrag (7010055984) der Vereinigung evangelischer Freikirchen e.V. (VEF) mit der GEMA abgegolten.

Streaming und Rundfunklizenz | Stand 14. Dezember 2020

Wer Inhalte verbreitet, braucht unter Umständen eine Rundfunklizenz. Dafür zuständig sind nach dem Staatsrundfunkvertrag die Medienanstalten der Bundesländer.

• Wichtige Info: “Keiner Zulassung bedürfen jedoch Rundfunkprogramme, die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung enthalten oder die im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder in ihrer prognostizierten Entwicklung erreichen werden. Die zuständige Landesmedienanstalt bestätigt die Zulassungsfreiheit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung.” (Quelle: Die Landesmedienanstalten)
• Adressen der Landesmedienanstalten >>

Pragmatische gute Neuigkeiten: Die deutschen Medienanstalten haben das bis 31. August 2020 eingeführte vereinfachtes Anzeigeverfahren zur Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Teilhabe während der Zeit der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit verlängert.

• Pressemeldung dazu vom 28. August 2020 die-medienanstalten.de >>
• Merkblatt „Information der Medienanstalten zum Live-Streaming von kulturellen oder religiösen Veranstaltungen sowie Bildungs-angeboten während der Zeit des Corona-Epidemieschutzes“ Checkliste zum Livestreaming | Download >>
• Wir wollen als Bund FeG die Angaben zentral sammeln und weitergeben, damit im Anschluss ein Gesamtlösung für die Bundesgemeinden möglich wird. Bitte tragt hier Eure Livestreaming-Angaben in die Umfrage ein. | Zur Umfrage >>

Grundinfo Rundfunklizenz

Für den Normalfall als Hintergrundinfo gilt: Die gemeinsame Geschäftsstelle des Landesmedienanstalten in Berlin hat eine Checkliste herausgegeben, ab wann man unter “normalen Bedingungen” eine Lizenz beantragen und bezahlen muss. Bis auf weiteres gelten Sonderregeungen (s.o.) und die Meldung wollen wir von Witten aus zentral abgeben.

Eine Rundfunklizenz kostet normalerweise zwischen 100 und 10.000 €, die einmalig zu entrichten sind; die Beantragung dauert meist Monate. Nach den derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen handelt es sich beim Livestreaming um Rundfunk, wenn ein Angebot zeitgleich entlang eines Sendeplans verbreitet und journalistisch-redaktionell gestaltet wird. Dafür gelten vier Kriterien für die Beurteilung:

1. Eine lineare Verbreitung: „Live bedeutet dem Grunde nach, dass der Sender den Beginn einer Sendung bestimmt und nicht der Empfänger, so wie dies beim klassischen Fernsehen der Fall ist. Beginnt eine lineare Sendung beispielsweise um 19.00 Uhr, hat ein Zuschauer, der um 19.20 Uhr zuschaltet, nicht mehr die Möglichkeit die ersten 20 Minuten des Streams nachzuholen.“ (NRW Medienanstalt). Das trifft bei live gestreamten Gottesdiensten zu! Lösung: Gottesdienst nicht live, sondern On-Demand zum anklicken auf die Plattform einstellen.
2. Mehr als 500 Zuschauer: Das trifft auf frei gestreamte Gottesdienste z. B. auf YouTube zu (um der GEMA gerecht zu werden), weil theoretisch unbegrenzt viele daran teilnehmen können, wenn der Zugang nicht beschränkt ist. Lösung: Einen beschränkten Zugang oder Link einrichten, der auf 500 beschränkt ist.
3. Redaktionelle Gestaltung: Das ist erfüllt, wenn mehrere Kameras im Einsatz sind, zwischen denen die Regie hin- und herschaltet oder gezoomt wird, oder wenn Kommentare oder Interviews Bestandteil der Aufzeichnung sind. Lösung: Nur eine Kamera nutzen, die feststeht und das Geschehen abfilmt.
4. Vorliegender Sendeplan oder Regelmäßigkeit: Wer den Gottesdienst regelmäßig streamt, das wiederholt und nicht nur für eine Testphase oder jetzt während der Pandemie streamt, braucht eine Rundfunklizenz. Lösung: Das Streaming des Gottesdienstes nur sporaisch und zu Testzwecken anbieten.

• Bitte in jedem Fall die Angaben zum Livestreaming/zu den digitalen Gemeindeangeboten für die Rundfunklizenz per Umfrage an den Bund FeG melden. | Zur Umfrage >>

ACHTUNG: Diese Tipps sind nicht rechtsverbindlich und ersetzen nicht die Beratung durch einen Medienanwalt oder die entsprechende behördliche Stelle.

• Für die Verwertung der Rechte sind Verwertungsgesellschaften wie die VG-Musikedition oder Lizenzagenturen wie CCLI zuständig, damit die ihr jeweils angeschlossenen Urheber für ihr Werk entsprechend vergütet werden.
• Werke haben eine Regelschutzfrist und sind in der Europäischen Union und der Schweiz gemeinfrei verwendbar ab dem 1. Januar nach dem 70. Todestag des Urhebers.

1. Bibeltexte

Die Bibeltexte einzelner Übersetzungen sind urheberrechtlich geschützt, bedürfen einer Genehmigung und höchstens im Rahmen des Zitierrechtes (§51 Urheberrechtsgesetz) mit Quellenangabe in einem eigenständigen Werk verwendbar: Faustregeln max. 1/3 Zitat und 2/3 eigenes Werk, z.B. in einer Predigt.

• Sonderregelungen Deutsche Bibelgesellschaft: “Ab sofort bis auf Widerruf können Sie Verse, Abschnitte oder einzelne Kapitel unserer Bibelübersetzungen (Lutherbibel, Gute Nachricht Bibel, BasisBibel) sowohl in kostenlosen Veröffentlichungen (Gemeindebrief etc.), als auch in Medienformaten (Radio, TV etc.) und digitalen Kanälen (Website, Newsletter, Blog, YouTube, Online-Gottesdiensten, Videoandachten etc.) ohne vorherige Anfrage nutzen. Diese Regelung gilt für Kirchengemeinden, Werke, Verbände und Privatpersonen. Allerdings müssen Sie weiterhin an geeigneter Stelle einen Copyright-Vermerk anbringen.” | Quelle: Bibelgesellschaft (Stand: 5. April 2020) >>

2. Liedtexte einspeichern

Liedtexte sind urheberrechtlich geschützt und bedürfen einer Genehmigung oder Lizensierung bei elektronischer Einspeicherung im gottesdienstlichen Geschehen.

• Wir als Bund FeG haben einen Rahmenvertrag (Dezember 2014) für die angeschlossenen Gemeinden mit der Lizenzagentur Christian Copyright Licensing GmbH, CCLI Lizenzagentur, mit Sitz in Lüdenscheid. Die von ihr verwalteten Liedtexte der Urheber dürfen in unseren KIRCHENVERANSTALTUNGEN (“Jede Art von Gottesdiensten, Versammlungen und ähnlichen Aktivitäten, die eine KIRCHE im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeiten abhält.” | 1.5 Lizenzbedingungen CCL-Liedlizenz)
• Gestattet ist die “grafischen Vervielfältigung von MUSIKWERKEN auf Projektionsfolien und Diapositiven zur “öffentlichen Wiedergabe und/oder Einspeicherung bzw. sonstiger Verwendung in elektronischen Speicher- und Abrufsystemen zu Zwecken der visuellen Projektion von MUSIKWERKEN” | 2.1.-2.3 Lizenzbedingungen CCL-Liedlizenz
• Einschränkung ist: die “die Anzahl der […] hergestellten Verfielfältigungsstücke darf die GRÖßE DER GEMEINDE nicht überschreiten.” |

Am 26. März 2020 erging ein Schreiben von CCLI an alle Gemeinden “Sie möchten Ihren Gottesdienst streamen?”, welches den Anschein erweckt, CCLI würde mit der Streaming Lizenz (CSL) eine Komplettlösung für alle Streamingfälle von Gottesdiensten anbieten und damit Rechtssicherheit schaffen. Dem ist mitnichten so.

• CCLI vertritt eine bestimmte Auswahl von Urhebern, Autoren und Verlagen. Die Übersicht dazu findet sich hier >>
• Lieder und Urheber bzw. Autorensuche hier >>

Einschätzung Bund FeG:

• Wir sehen in der momentanen Pandemielage, in der Zusammenkünfte in den Gemeinderäumen untersagt sind, das öffentliche Livestreaming oder On-Demand-Angebot auf den digitalen Plattformen als momentane nur mögliche Form unserer Gottesdienste und Versammlungen an, in denen Liedtexte als grafische Vervielfältigung grundlegender Bestandteil sind.
• Die Lizensierung der Liedtexte der von CCLI vertretenen Autoren und Verlage zur “öffentlichen Wiedergabe und/oder Einspeicherung bzw. sonstiger Verwendung in elektronischen Speicher- und Abrufsystemen zu Zwecken der visuellen Projektion von MUSIKWERKEN” (2.1.-2.3 Lizenzbedingungen CCL-Liedlizenz) sehen wir gegeben. Anders wäre es bei einem Parallelangebot von Gottesdienst vor Ort und dem Streamen von Gottesdiensten im Internet.
• Der Abschluss einer CCLI-Streaming Lizenz (CSL) ist nach unserer Einschätzung in der aktuellen Pandemielage durch die höhere Gewalt, die Zusammenkünfte untersagt, und dem Stand der aktuellen Lizenzvereinbarungen nicht notwendig. Für uns ist die grafische Vervielfältigung von Liedtexten im momentanen nur möglichen Online-Angebot der Gemeinden als “elektronisches Einspeichern” Teil des bestehenden Rahmenvertrages mit CCLI und im Rahmen der Lizenzbedingungen. | Präambel Rahmenvertrag CCLI – Bund FeG
• Entsprechende Grundklärungen des Bundes FeG mit CCLI werden nach der Pandemielage angestrebt.
• Wer christliche Autoren (Urheber) unterstützen will/kann, deren Auftritte momentan reihenweise ausgefallen sind, kann den Abschluss einer Streaming-Lizenz erwägen.

Praktische Tipps

1. Lieder für den Gottesdienst im Livestream oder On-Demand-Angebot aussuchen und Copyright-Vermerk notieren.
2. Nachschauen, wer den Urheber/Autor oder Verlag vertritt und ob CCLI ihn exklusiv vertritt: Die Übersicht dazu findet sich hier >> | Lieder und Autorensuche hier >>
3. Wer absolut auf Nummer sicher gehen will, verwendet diese Liedtexte nicht und/oder blendet sie nicht ein, sucht andere Lieder aus oder verwendet gemeinfreie Lieder.
4. Bitte unbedingt den Hinweis auf Urheber/Autor und Copyright mit einblenden und/oder ggf. im Nachspann oder den Kommentaren zum Video erwähnen.
5. TIPP: Gerth Medien bietet eine Liste von bisher 98 Liedtexten an, die ausdrücklich für den Zweck des gottesdienstlichen Livestreamings oder On-Demand-Angebotes heruntergeladen und genutzt werden dürfen. | Zum Gerth Medien-Katalog >>